Von Gerhard Grünewald
ENERGIEPOLITIK
Fraktionsbrief fordert vom Ministerpräsident Abkehr von der aktuellen Gangart
Odenwälder Echo vom 20. April 2017
REICHELSHEIM – Die Energiepolitik der unionsgeführten Landesregierung gerät an der christdemokratischen Basis immer stärker in die Kritik. Zeugnis davon legt ein Brief der CDU/RWG-Fraktion in der Reichelsheimer Gemeindevertretung an Ministerpräsident Volker Bouffier ab, der in seiner Deutlichkeit über bisherige Protestnoten aus der Partei hinausgeht. Wieberichtet, haben sich bereits der Kreisverband und der Stadtverband Michelstadt gegen die landespolitische Gangart in der Rotoren-Genehmigung gestellt.
In seinem Schreiben an Ministerpräsident Bouffier verlangt der Verbund von Christdemokraten und Freien Wähler, dass für das Gebiet Reichelsheims keinem nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz gestellten Bauantrag für Windräder stattgegeben wird. Diese Forderung erklärt sich daraus, dass nach Überzeugung der Gruppierung ein die Einzelgenehmigungs-Praxis überwindendes Standorte- Programm längst vorliegen könnte, wenn das Regierungspräsidium in Darmstadt nicht den Flächennutzungsplan der Städte und Gemeinden im Odenwaldkreis kassiert hätte.
Dieses Konzept hält die Reichelsheimer CDU/RWG-Fraktion für den einzig richtigen Weg zur Umsetzung der Energiewende im Odenwaldkreis, weil hier die Nutzung der Odenwaldhöhen mit Windrädern im Einvernehmen der Gemeinden von der Basis her geregelt worden sei. Vor dem Hintergrund der Sinnhaftigkeit und der fachlichen Tragfähigkeit des Kreisplans müsse sich der Regionalplan Südhessen an dessen Inhalten orientieren.
Daraus leitet die Gruppierung die weitere konkrete Forderung ab, aus dem Entwurf für das regionale Planungswerk alle Standorte zu streichen, die nicht auch im Flächennutzungsplan der Städte und Gemeinden stünden. Hintergrund ist der Wunsch der Kommune, den Kamm südlich des Morsbergs für Windkraftanlagen zu nutzen, dem das RP-Streben nach der Bebauung anderer Hochflächen wie der am Stotz in Richtung Lindenfels/Fürth gegenübersteht.