Reichelsheimer Nachrichten, Mai 2012
Liebe Reichelsheimerinnen und Reichelsheimer,
es freut uns, dass der Haushalt unserer Gemeinde in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung verabschiedet wurde. Leider nicht einstimmig, obwohl sich alle Fraktionen einig waren, dass es sich bei dem Haushalt um ein konzeptionell schlüssiges Zahlenwerk handelt, das Reichelsheim weiterhin auf der richtigen Spur hält:
Entschuldung in Hinblick auf unsere Kinder, kommunale Eigenständigkeit durch eine spürbare Senkung des Defizits im Ergebnishaushalt und Vermeidung von Kreditaufnahmen.
Die Gründe für die Ablehnung der SPD-Fraktion standen in der lokalen Presse unter „anstößiger Grundstücksverkauf“; leider wenig deutlich und aufklärend wieder-gegeben. Es ist unrichtig, dass keine Bewertung von dem veräußerten Anwesen vorlag. Alle Fraktionen wissen, dass im Rahmen der Umstellung unserer Haushalts-wirtschaft auf die kaufmännische Buchhaltung Wertermittlungen aller gemeinde-eigenen Vermögensgegenstände incl. der Häuser durchgeführt wurden. Diese Werte wurden uns von dem Revisionsamt des Odenwaldkreises im Beisein aller Fraktionsvorsitzenden als korrekt attestiert. Ein Tatbestand, für den sich die SPD-Fraktion in der gleichen Gemeindevertretersitzung sogar lobend ausgesprochen hat. Selbstverständlich war diese Bewertung Grundlage für den Preis beim Hausverkauf und selbstverständlich war das Haus im Amtsblatt für 4 Wochen öffentlich ausgeschrieben und zum Verkauf angeboten; ohne weitere Interessenten.
Parallel wurde eine Bank beauftragt, eine weitere Bewertung nach der sogenannten Ertragswertmethode zu erstellen. Diese Bewertung kam zum annähernd gleichen Wert wie die erste Wertermittlung. Die Hinzuziehung eines Maklers, wie von der SPD-Fraktion gefordert, hätte nur zur üblichen Verteuerung bzw. Erlösschmälerung durch die Maklergebühren geführt. Die Rückfrage bei der zuständigen Kommunalaufsicht ergab, dass gegen die Zugrundelegung des Buchwertes für den Kaufpreis keine Bedenken bestehen.
Der Haushaltsposten Straßenunterhaltung belief sich in den Amtsjahren unseres Bürgermeisters i. R. über viele Jahre hinweg, immer auf einem Niveau von 100.000 -120.000 Euro. In den letzten 3 Jahren hatten wir durch das Konjunkturprogramm, den harten Winter vor 2 Jahren und das „Schlaglochprogramm“ des Landes Hessen erheblich mehr Geld verbaut. Alle Straßen, die vom Landesrechnungshof in einer früheren Prüfung als mangelhaft bezeichneten wurden, sind repariert worden. Außerdem wurde die Verwaltung auf Beschluss der Gemeindevertretung beauftragt, im Rahmen des Haushaltskonsolidierungsprozesses weitere Einsparungen vorzunehmen. Deshalb wurden für dieses Jahr wieder 120.000,- Euro in den Haushalt eingestellt, zumal wir von großen Frostschäden verschont blieben. Hierüber wurden allen Fraktionen bei der Haushaltseinbringung informiert. Selbstverständlich bietet sich die Möglichkeit, bei größeren unerwarteten Reparaturen die Kosten über einen Nachtragshaushalt abzusichern, was wir uns allerdings nicht erhoffen.